„Ideologen sind nicht mehr gefragt“

Ex-Innenminister Karl Schlögl in der Hoffnung auf künftige Erfolge der SP-Politik

Herr Mag. Schlögl, die SPÖ hat seit ein paar Monaten wieder das Sagen in der österreichischen Politik, allein in der Öffentlichkeit hat man aber doch den Eindruck, nicht allzuviel zu hören. Geht es Ihnen da ähnlich?
Karl Schlögl: Die Sozialdemokratie stellt  seit einigen Monaten nach dem Erreichen der relativen Mehrheit wieder den Bundeskanzler der Republik Österreich. Dazu kommen hervorragende Persönlichkeiten der Sozialdemokratie als Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung. Bei den Kompetenzen ist es allerdings so und auch bei der öffentlichen Präsentation, daß die ÖVP-Regierungsmitglieder sehr dominant sind.

Ist das jetzt ausschließlich eine Frage der Kompetenzen oder auch der Persönlichkeiten, die da am Ruder sind?
Schlögl: Einerseits ist das natürlich eine Frage der Kompetenzen. Sehr wichtige Ressorts sind von der ÖVP besetzt. Ich denke hier an das Innenministerium, an das Finanzministerium, auch an  das Wirtschaftsministerium mit den gesamten Kompetenzen der Arbeitsmarktpolitik. Das sind natürlich Bereiche, die in der österreichischen Innenpolitik eine sehr dominante Rolle spielen.

Ich würde aber jetzt nicht unterstreichen daß, die Hauptwirkung in der öffentlichen Diskussion beispielsweise vom Innenministerium oder vom Finanzministerium ausgeht. Man hört in den Medien vielmehr von Kondomen, Schweinsbraten und ähnlichen Dingen. Es scheint hier der Show-Effekt ein bißchen im Vordergrund zu stehen.
Schlögl: Die neue Gesundheitsministerin ist erstens einmal eine Frau, die offensichtlich eine hohe sachliche Kompetenz hat. Sie kommt bekanntlich ja aus dem Gesundheitsbereich. Und sie ist eine Frau die es offenbar liebt, sehr originell aufzutreten, und es sehr gut versteht, sich damit in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen.

Kann es das aber sein, daß die Politik auf Diskussionen wie eben diese Kondomdiskussion oder auch die Geschichte mit den Raucherzonen reduziert wird? Und ist es wirklich so wichtig, ob jemand Schweinsbraten ißt oder nicht oder aus Benefizgründen bei einem Musical auftritt? Es kann doch wirklich nicht der Fall sein, daß das die österreichische Tagespolitik ist?
Schlögl: Das ist sicher nicht die österreichische Tagespolitik. Es sind aber Themen, die sehr populär sind und die unter die Haut gehen. Themen, die eben selten diskutiert wurden und nun in der Öffentlichkeit eine größere  Bedeutung kriegen als so manch andere uns gewohnter klingende Themen. Das ist auch ein Zeichen der Zeit. In einer Zeit, wo beispielsweise zum Glück die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht, gewinnen diese Themen, die wir als Randthemen bezeichnen, mehr an Bedeutung als andere.

Jetzt geht man davon aus, daß man ein einer Regierung 100 Tage Zeit läßt sich zu profilieren und nach dieser Zeit sollte eigentlich so etwas eintreten wie ein Regierungs-  oder wie ein Kanzlerbonus. Davon ist aber nichts zu merken.
Schlögl: Davon ist noch nichts zu merken. Ich gehe aber davon aus, daß eine Wahl nicht am Beginn einer Legislaturperiode entschieden wird, sondern daß der Wähler sehr genau beobachtet was im Laufe der Zeit passiert. Wie sich was gestaltet und entwickelt, und wer dafür verantwortlich ist. Die nächsten Nationalratswahlen werden sehr interessante Wahlen, und der Ausgang ist heute natürlich noch völlig unbestimmt.

Wir wollen ja nicht unbedingt den Teufel an die Wand malen – insofern als daß wir schon wieder Wahlen in nächster Zukunft haben könnten. Die Österreicher hoffen wohl, daß die nächsten vier Jahre noch regiert wird.
Schlögl: Also erstens gehe ich davon aus daß es keine Neuwahlen in absehbarer Zeit geben wird. Und zweitens glaube ich sogar, daß diese Regierungskoalition lange halten wird, wahrscheinlich auch die gesamte Legislaturperiode.

Welche Themen sollten eigentlich jetzt seitens der größeren Regierungspartei angerissen werden, um den Ton wieder mehr anzugeben in der österreichischen Politik?
Schlögel: Die Themen, die entscheidend und wichtig sind, sind jene, die den Wohlstand für die Österreicher sichern und weiter ausbauen. Dazu gehört, daß einerseits konsequent darauf geachtet wird, daß dieses hohe Wirtschaftswachstum erhalten bleibt und fortgesetzt wird. Weiters muß versucht werden,  den Sozialstaat weiter zu modernisieren. Außerdem muß die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Und es wird höchste Zeit, daß endlich die offenen Fragen der Bildungspolitik gelöst werden. Und das vom Universitätsbereich bis hin zur Frage, wie das Verhältnis zwischen den Pflichtschulen und den allgemein bildenden höheren Schulen geregelt wird. Nicht  zuletzt brennt uns nach wie vor die Frage der Modernisierung der österreichischen  Verwaltung unter den Fingernägeln.

Einzelne Punkte, die Sie hier genannt haben, waren auch Gegenstand des Wahlkampfes. Und wenn ich da nur an die Bildungspolitik denke, ist da die SPÖ dem Wähler gegenüber nicht einiges schuldig geblieben?
Schlögl: Die SPÖ ist jetzt seit vier Monaten in der Regierungsverantwortung. Und in dieser kurzen Zeit, nach vier Monaten, kann man nicht eine Lösung aller Fragen erwarten. Aber an der Entwicklung all dieser Themen, die für die Zukunft Österreichs wirklich von entscheidender Bedeutung sind, wird die SPÖ gemessen werden. Nach den vier Jahren dieser Legislaturperiode wird man sagen können, was sie tatsächlich bewegt hat, nicht nach vier Monaten.

Nicht nur an der Diskussion um die Bildungspolitik scheint man aber erkennen zu können, daß die Grünen immer stärker bestrebt sind, die tradionellen Themen der SPÖ, die Anliegen der sozialschwächeren Arbeitnehmerschaft etc. zu übernehmen. Ist da nicht die Gefahr gegeben, daß die SPÖ auf der linken Seite von den Grünen angeknabbert wird?
Schlögl: Im Gegenteil, ich glaube es hat noch nie so harmlose Grüne gegeben wie derzeit. Wenn man von den Aktivitäten des Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuß absieht, sind sie bei den Themen der österreichischen Politik de facto nicht präsent. Die Grünen spielen seit der Regierungsbildung eine weitgehend untergeordnete Bedeutung.

Wenn man das Geschehen so betrachtet, so könnte man provokativ den Schluß ziehen, daß mit dem Abtreten der 68er Generation keine neuen Ideen auf sozialdemokratischer Seite nachkommen. Sind da Erben der 68er in Sicht oder muß die Sozialdemokratie jetzt wieder von vorne anfangen?
Schlögl: Natürlich ist es so, daß wir in einer Zeit leben, wo es nicht diesen Reformstau gibt, den es Anfang der 70er Jahre gegeben hat. Allerdings war die Budgetpolitik der letzten Jahre auch nicht so, daß große finanzielle Mittel für soziale Reformen zur Verfügung standen. Trotzdem glaube ich, daß es eine Reihe von Persönlichkeiten in dieser Regierung gibt, ich denke da nur an Buchinger oder Feymann, die Visionen haben und die auch über den Tellerrand hinweg Politik machen können und auch machen werden.

Sie sind ein bißchen dieser Frage ausgewichen. Es gibt Pragmatiker, wenn Sie die ansprechen, wie beispielsweise Minister Feyman, das will ich durchaus zugestehen, wo aber sind die neuen Ideologen der SPÖ oder der Sozialdemokratie schlechthin?
Schlögl: Ich weiß nicht, ob in der heutigen Zeit die Ideologen auch tatsächlich gefragt sind.

Wenn man jetzt ins Ausland beispielsweise sieht, so scheint es den anderen europäischen Sozialdemokraten auch nicht so besonders toll zu gehen. Ich denke an Schröder, der abtreten mußte, Blair ist nicht mehr besonders erfolgreich und wird demnächst zurücktreten, und nun hat auch Royal die Wahl verloren um die Präsidentschaft?
Schlögl: Royal war sicher keine Pragmatikerin, sondern eine Ideologin und hat trotzdem die Wahl verloren. Schröder hat einfach zu früh die Nerven geschmissen und zu früh wählen lassen.Wenn er gewartet hätte, hätte er sicherlich nochmals die Regierungsmehrheit gehabt. Und Tony Blair tritt nach langer Zeit als Regierungschef ab und es wird ein neuer Labourmann Premierminister und dann wird man sehen ob er die Wahl gewinnt oder nicht. Aber Tatsache ist, daß überall dort, wo Pragmatiker am Werke sind, es für die Sozialdemokratie ein besseres Wahlergebnis gibt, als dort, wo Ideologen regieren.

Wenn ich Sie recht interpretiere, haben Sie nicht das Bedürfnis zurück zu einer doch stark ideologisch begründeten Politik, mit der Bruno Kreisky beispielsweise ganz große Erfolge erzielt hat?
Schlögl: Kreisky war sicherlich ein Mann mit festen Grundsätzen. Aber er war auch ein Pragmatiker. Er hat das zeitlebens in seiner Politik erfolgreich angewandt.

Kreisky hat allerdings aber auch vorgezeigt, wie man starten soll, wenn man ein Kanzleramt antritt. Das war damals geradezu ja ein Feuerwerk von neuen Ideen und Maßnahmen, die auch sehr rasch umgesetzt wurden...
Schlögl: Das lag damals zum einen darin begründet, daß es auch einen großen Reformstau gegeben hat, den es diesem Ausmaß in der heutigen Zeit nicht mehr gibt. Und zum anderen ist natürlich die Persönlichkeit Kreiskys mit keiner anderen heute agierenden Persönlichkeit der Sozialdemokratie vergleichbar.

Das Gespräch führte Walter Tributsch.